320
König Friedrich Wilhelm I. als Volkswirt.
Als Friedrich Wilhelm I. den Thron bestieg, stand es um die Finanzen
des Staates infolge der Erhebung Preußens zum Königreich und der wenig
ergiebigen Verwaltung der königlichen Güter oder Domänen keineswegs
gut. Ls war daher nötig, daß Ordnung und Sparsamkeit eingeführt
wurde. Der König setzte die Ausgaben des Hofstaates unverzüglich auf
ein Fünftel seiner früheren höhe herab. Silberne Kronleuchter und Tafel-
aufsätze schickte er in die Münze, und allen Luxus schaffte er ab. Täglich
ließ er sich den Küchenzettel vorlegen und strich zu teure Speisen; für
wirklich nützliche Ausgaben aber, welche die Wohlfahrt des Landes förderten,
hatte und gab er immer Geld.
Bisher waren die königlichen Güter als Privateigentum der könig-
lichen Familien betrachtet, ihr Wert durch Zerstückelung und erbliche Ver-
pachtung vermindert und ihre Erträge für den Hofstaat verbraucht worden.
Gleich zu Anfang seiner Regierung verfügte Friedrich Wilhelm I. durch ein
Hausgesetz, daß die Domänen unveräußerlich seien, und erklärte das
Privateigentum des hohenzollernschen Hauses für Staatsgut. Damit gab
er ein in jener Zeit unerhörtes Beispiel der Unterordnung unter das Ge-
meinwesen. Folgerichtig ordnete nun auch der König die Verwaltung der
gesamten Krongüter einer obersten Staatsbehörde unter, die er ins Leben
rief. Sn der Einsamkeit seines Jagdschlosses entwarf er, ohne einen Minister
zu Kate zu ziehen, das Gesetz, durch welches er das „General-Gberste-
Finanz-, Krieges- und Domänen-Direktorium" oder kurz das ,,Generab
Direktorium" als höchste Behörde einsetzte, in welcher die verschiedenen
Behörden, die bis dahin bestanden hatten, vereinigt wurden. Nur die
Oberrechnungskammer wurde dieser Zentralbehörde zum Zwecke strenger
Beaufsichtigung zur Seite gestellt. Der König führte im General-Direktorium
selbst den Vorsitz, und die Mitglieder teilten unter sich die Geschäfte nach
Fächern und Provinzen. Minister wie Räte mußten im Sommer um 7,
im Winter um 8 Uhr zu den Sitzungen erscheinen. War ein Minister
ohne Entschuldigung eine Stunde zu spät zur Stelle, so hatte er eine Geld-
strafe von 100 Dukaten zu erlegen; wer zweimal ohne Erlaubnis fehlte,
hatte Absetzung zu gewärtigen. Sn den Sitzungen sollte jedesmal „alle
und jede Sache abgetan werden, damit nicht ein Zettel davon übrig bleibe".
So gewöhnten sich die Beamten an feste Ordnung, unablässige Tätigkeit
und sorgsame Überwachung. Die Grundsätze, die der König für alle
Amtstätigkeiten aufstellte, sind bis heute unverändert geblieben. Er forderte
von den Beamten mit aller Strenge pflichttreue und Gehorsam, Tugenden,
die er selbst im höchsten Maße besaß und übte, und durch die das preußische
Beamtentum bald den ersten Rang einnahm. Die peinlichste Sorgfalt und
Pünktlichkeit, die Aufbietung aller Kräfte, strenge Ordnung und Ünbestech-
lichkeit sollten jeden preußischen Beamten auszeichnen.
Friedrich Wilhelm I. war ein guter Landwirt; das bewies die
musterhafte Bewirtschaftung und Verwaltung der Domänen am besten.
Sn Ostpreußen lagen noch große Landstrecken wüst. Dorthin verpflanzte
der König Bauernfamilien aus dem Magdeburgischen und der Grafschaft
Mark; auch erließ er in öffentlichen, selbst ausländischen Blättern Auf-
forderungen zur Einwanderung. Denen, die der Einladung Folge leisteten,
sagte er Befreiung vom Kriegsdienst und von Abgaben und Lieferung von
Bauholz, Kalk und Steinen zu. Eine großartige Unternehmung war die
Urbarmachung des Havel- und Khinbruchs, welcher mehr als 1000 qkm
TM Hauptwörter (50): [T26: [Recht König Stadt Staat Bauer Gesetz Beamter Adel Land Bürger], T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler], T10: [Volk König Mann Leben Zeit Land Mensch Krieg Feind Vaterland]]
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Extrahierte Personennamen: Friedrich_Wilhelm_I. Friedrich Wilhelm_I. Friedrich Wilhelm_I. Friedrich Wilhelm_I. Friedrich Wilhelm_I.
Die preußische Verfassung.
417
Regierungskommissar Geheimer Regierungsrat
S. M. H.! Ich halte mich für verpflichtet, darauf aufmerksam zu
machen, daß diese „Vorschriften“ nur Normen für Durchschnitts-
schulen geben; im übrigen steht es jeder Schule frei, innerhalb der
„Vorschriften“ ihren Lehrplan so einzurichten, wie es ihren besonderer
Verhältnissen angemessen ist. Es braucht auch nicht jeder Schüler
in die unterste Stufe eingeschult zu werden, sondern er kann, je
nach seinen Kenntnissen, auch in eine höhere Stufe eintreten. Damit
wird vermieden, daß ein Schüler einen Unterricht erhält, der nicht
für ihn paßt. — Zu meinem Bedauern muß ich jedoch versichern,
daß tatsächlich eine große Anzahl von Schülern die Fibel nicht ent-
behren kann. Daß wir diese Schüler von der Fortbildungsschule
ausschließen, halte ich nicht für richtig; im Gegenteil, diese Schüler
brauchen erst recht die Fortbildungsschule. (Beifall).
Präsident: Die Diskussion ist geschlossen. Der Titel
selbst ist nicht bestritten; er ist bewilligt; auch die Titel 2
bis 14 sind bewilligt. Ich schlage dem Hause vor, sich jetzt zu
vertagen. Widerspruch gegen die morgende Tagesordnung (Rest
der heutigen Tagesordnung) erhebt sich nicht. Ich schließe die
Sitzung. Nach dem stenogr. Bericht über die Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten,
18. Legisl. V. Session 1898. (Gekürzt.)
11.
i. Die 443 Mitglieder, welche das Abgeordnetenhaus
ausmachen, werden jedesmal für 5 Jahre gewählt; ist diese Zeit vor-
über, so finden Neuwahlen statt.
Jeder selbständige Preuße, der das 24. Lebensjahr vollendet
hat, sich im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und
keine öffentliche Armenunterstützung erhält, darf am Wahltage in
derjenigen Gemeinde wählen, in welcher er seit 6 Monaten seinen
Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Ist er aber gerade Soldat, indem
er seiner Dienstpflicht genügt, oder auch als Reservist oder Land-
wehrmann zu einer Übung einberufen ist, so ruht für ihn das Wahl-
recht.
Die Abgeordneten werden nicht unmittelbar von den Wahl-
berechtigten oder Urwählern gewählt, sondern letztere bestimmen
zunächst nur diejenigen Personen (Wahlmänner), welchen sie die
eigentliche Wahl überlassen wollen, und die Wahlmänner schreiten
dann an einem zweiten Wahltage zur Wahl der Abgeordneten. Man
bezeichnet diese Art der Wahl als indirekte.
Die Urwahl erfolgt nach dem sogenannten Dreiklassensystem.
Sämtliche Wähler eines Urwahlbezirkes werden nämlich nach den
von ihnen aufzubringenden, direkten Staats-, Gemeinde-, Kreis-,
Bezirks- und Provinzialsteuern so in drei Abteilungen eingeteilt, daß
auf jede Abteilung ein Drittel der Gesamtsumme dieser Steuern
entfällt. Auf diese Abteilungen wird die Anzahl der zu wählenden
Wahlmänner gleichmäßig verteilt; auf jede Vollzahl von 250 Seelen
kommt ein Wahlmann. Urwähler wie Wahlmänner geben ihre
Stimmen öffentlich durch mündliche Erklärung zu Protokoll.
Wählbar als Wahlmann ist jeder Urwähler in seinem Bezirke,
Heiurckk, 8cfcbu4 für getectblube Fortbildungsschule». 27
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418
Die preußische Verfassung.
als Abgeordneter jeder Preuße, der dem Staatsverbande bereits seit
einem Jahre angehört, das 30. Lebensjahr vollendet hat und sich
im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet.
Die Mitglieder des Herrenhauses werden nicht gewählt, sondern
vom König bestimmt. Es gehören zu dieser „ersten Kammer“ die
großjährigen Prinzen des Königlichen Hauses, ferner — und zwar
mit erblicher Berechtigung — Angehörige altadeliger Familien, weiter
— jedoch nur auf Lebenszeit — Vertreter großer Städte und endlich
Personen, die das besondere Vertrauen des Königs genießen.
Beide Kammern zusammen machen den Preußischen Land-
tag aus. Ihre Mitglieder, welche Treue und Gehorsam gegen den
König und gewissenhafte Beobachtung der Verfassung zu beschwören
haben, sind Vertreter des ganzen preußischen Volkes. Sie stimmen
nach ihrer freien Überzeugung und sind an Aufträge und Instruk-
tionen nicht gebunden. Außerhalb der Kammer können sie für
ihre Abstimmung und ihre dort ausgesprochenen Meinungen niemals
zur Rechenschaft gezogen werden. Sie genießen besonderen straf-
rechtlichen Schutz; denn sie können nur unter besonderen Voraus-
setzungen verhaftet und zur Untersuchung gezogen werden. Auch
wird der Versuch, eine gesetzgebende Versammlung gewaltsam zu
beeinflussen, mit Zuchthaus bestraft.
Der Landtag tritt regelmäßig in dem Zeitraum von Anfang
des Monats November jedes Jahres bis zur Mitte des folgenden
Januar zusammen; außerdem wird er einberufen, so oft es die Um-
stände erheischen. Der König beruft den Landtag, vertagt ihn, wenn
eine vorübergehende Unterbrechung der Beratungen stattfinden soll,
und schließt ihn, wenn die Arbeiten erledigt sind. Die Beratungen
beider Häuser finden, abgesehen von einigen Ausnahmen (z. B. Er-
öffnung und Schließung), getrennt statt und sind regelmäßig öffent-
lich. Wahrheitsgetreue Berichte über Landtagsverhandlungen sind
von jeder Verantwortlichkeit frei.
Die gesetzgebende Gewalt wird in Preußen gemeinschaft-
lich durch den König und die beiden Häuser des Landtages ausge-
übt. Dem Könige sowie jeder Kammer steht das Recht zu, Gesetze
vorzuschlagen. Der Landtag hat sämtliche Gesetzentwürfe zu prüfen
und durchzuberaten, und das geschieht in drei „Lesungen“. Die-
jenigen Bestimmungen, in welchen eine Übereinstimmung
beider Kammern erzielt ist, kann der König, wenn er ihnen
seine Zustimmung gibt, durch Verkündigung zum Gesetze erheben.
Da nun die Verfassung vorschreibt, daß der Staatshaushalts-
plan (Etat) alljährlich durch ein Gesetz festgestellt wird, daß die
Aufnahme von Anleihen, die Übernahme von Garanticen, die Ein-
führung von Steuern nur im Wege der Gesetzgebung erfolgen kann,
so sind diese Gegenstände der Beschlußfassung des Landtages unter-
worfen. Auch gewisse Staatsverträge bedürfen der Zustimmung der
Kammern. Endlich übt der Landtag eine Kontrolle über die Finanz-
verwaltung des Staates aus, indem er auf die ihm vorgelegte allge-
meine Rechnung über den Staatshaushalt jedes Jahres der Staats-
regierung Entlastung zu erteilen hat.
2. Die Ausübung der vollziehenden Gewalt liegt allein beim
TM Hauptwörter (50): [T25: [Kaiser König Reichstag Recht Reich Verfassung Staat Regierung Jahr Fürst]]
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TM Hauptwörter (200): [T7: [Staat Gesetz Verfassung Recht Reichstag Reich König Regierung Volk Verwaltung], T98: [König Jahr Mitglied Verfassung Regierung Republik Präsident Kammer Gewalt Staat], T5: [Jahr Recht Person Gemeinde Staat Steuer Familie Kind Lebensjahr Vermögen], T183: [Kind Lehrer Schüler Unterricht Schule Frage Stoff Aufgabe Zeit Geschichte]]
Die preußische Verfassung,
419
Könige, welcher in Preußen Träger der Staatsgewalt ist Er beruft
und schließt die Kammern, erläßt in Gemeinschaft mit ihnen die
Gesetze, welche er auch verkündigt und ausführt. Er ernennt und
entläßt sämtliche Staatsdiener, insbesondere die Minister. Der König
führt den Oberbefehl über das Heer; er hat das Recht, Krieg zu
erklären und Frieden zu schließen und Verträge mit fremden Re-
gierungen einzugehen. Auch das Recht der Begnadigung und Straf-
milderung steht ihm zu.
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres wird der König voll-
jährig. Dann leistet er in Gegenwart der vereinigten Kammern das
eidliche Gelöbnis, die Verfassung des Königreichs fest und unver-
brüchlich zu halten und in Übereinstimmung mit ihr und den Ge-
setzen zu regieren.
Dem Könige gebühren eine Reihe von Ehrenrechten (z. B.
Titel, Wappen, Insignien); auch hat er das Recht, Orden und andere
Auszeichnungen zu verleihen.
Die Krone ist den königlichen Hausgesetzen gemäß erblich
in dem Mannesstamme des Hohenzollernschen Königshauses nach
dem Rechte der Erstgeburt, dergestalt, daß der ältere Prinz mit
seiner Nachkommenschaft den jüngeren mit seinen Abkömmlingen
ausschließt. Mit der preußischen Krone ist seit der Errichtung des
Deutschen Reiches die deutsche Kaiserwürde verbunden.
Sämtliche Regierungshandlungen des Königs bedürfen, abge-
sehen von denen als oberster Kriegsherr und als Schirmherr der
Landeskirche, der Gegenzeichnung eines Ministers, der damit die
Verantwortlichkeit übernimmt. Der König selbst kann weder für
Regierungs- noch für Privathandlungen zur Rechenschaft gezogen
werden. Seine Person ist unverletzlich.
Dem Könige stehen folgende neun Minister zur Seite: der
Minister der auswärtigen Angelegenheiten, des Krieges, der Justiz,
der Finanzen, des Innern, der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-
angelegenheiten, für Handel und Gewerbe, für Landwirtschaft, Do-
mänen und Forsten, der öffentlichen Arbeiten. Die Minister und
ihre Kommissare haben Zutritt zum Landtage und müssen auf ihr
Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Jede Kammer kann die
Gegenwart der Minister verlangen.
Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch un-
abhängige, keiner andern Autorität, als der des Gesetzes unter-
worfene Gerichte ausgeübt. Die Urteile werden im Namen des
Königs erlassen und vollstreckt.
Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes
Jahr im voraus veranschlagt und auf den Staatshaushaltsplan ge-
bracht werden. Wird er überschritten, so ist hierzu die nachträg-
liche Genehmigung der Kammern erforderlich (s. Nr. 148). Die
Rechnungen über den Staatshaushalts-Etat werden von der Ober-
Rechnungskammer geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rech-
nung über den Staatshaushalt jedes Jahres, einschließlich einer Über-
sicht der Staatsschulden, wird mit den Bemerkungen der Ober-
Rechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern
vorgelegt.
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TM Hauptwörter (200): [T7: [Staat Gesetz Verfassung Recht Reichstag Reich König Regierung Volk Verwaltung], T98: [König Jahr Mitglied Verfassung Regierung Republik Präsident Kammer Gewalt Staat]]
47
den Gemeinden Selbstverwaltung. Die Verwaltung des Staates
besorgen eine Anzahl Behörden.
In Preußen, Sachsen, Bayern, Württemberg und Baden hat
der Landtag 2 Kammern, in den Kleinstaaten nur eine. Meck-
lenburg hat noch eine landständische Verfassung. Die Volksver-
tretung wird dort nicht gewählt, sondern setzt sich aus den Land-
ständen der Ritterschaft und der Städte zusammen. Die freien
Reichsstädte sind Republiken. Die Regierung besorgen Senat
und Bürgerschaft. Das Reichsland Elsatz-Lothringen wird von
einem Statthalter verwaltet, dem ein gewählter Landesausschutz
zur Seite steht.
In den monarchischen Staaten ist die Person des Herrschers
unverletzlich, ihm allein steht die ausführende Gewalt zu, er ver-
kündigt die Gesetze, ernennt und entläßt die Minister und beruft,
vertagt und schließt die Kammern. Er hat das Recht der Be-
gnadigung und Strafmilderung, sowie der Verleihung von Orden
und Auszeichnungen.
Die Minister sind für die Handlungen der Regierung ver-
antwortlich, sie unterzeichnen alle Regierungsakte des Herrschers
und übernehmen dadurch die Verantwortlichkeit.
Die Mitglieder der Kammern werden teils von dem
Herrscher ernannt (in Preußen: Herrenhaus), teils vom Volke
gewählt (in Preußen: Abgeordnetenhaus). Die Wahl ist ent-
weder indirekt oder direkt.
Dem Volke sind durch die Verfassung folgende Rechte zuge-
sichert:
Alle sind vor dem Gesetze gleich: Standesvorrechte finden nicht
statt. Die öffentlichen Ämter sind allen Befähigten gleich zu-
gänglich. — Die persönliche Freiheit ist gewährleistet. — Die
Wohnung ist unverletzlich: das Eindringen in dieselbe und Haus-
suchungen sowie Beschlagnahme von Briefen und Papieren sind
nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen statthaft. —
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden: Aus-
nahmen sind unstatthaft. — Das Eigentum ist unverletzlich. Es
kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen Ent-
schädigung entzogen oder beschränkt werden. — Die Freiheit der
Auswanderung kann von Staats wegen nur in bezug auf die
Wehrpflicht beschränkt werden. — Die Freiheit des religiösen
Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religionsgesellschaften und
der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religionsübung
sind gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen und staats-
bürgerlichen Rechte ist unabhängig von dem religiösen Bekennt-
nisse. Den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten darf
durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen.
— Die christliche Religion wird bei denjenigen Einrichtungen
des Staates, welche mit der Religionsübung im Zusammenhang
stehen, unbeschadet der gewährleisteten Religionsfreiheit, zu-
grunde gelegt. — Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. Für
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TM Hauptwörter (100): [T41: [Staat Recht Volk Adel König Land Verfassung Gesetz Stand Verwaltung]]
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— 52
eines Gesetzes über die Zwangserziehung Minderjähriger", nahm
ihn mit geringen Veränderungen an und lieh ihn an das Ab-
geordnetenhaus (zweite Kammer) gelangen. (Finanz-
gesetzentwürfe und die Aufstellung des Staatshaushaltsetats
müssen z u e r st dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden.)
Das Abgeordnetenhaus besteht aus 433 vom Volke ge-
wählten Mitgliedern. Jeder Preuße, welcher das 25.
Lebensjahr vollendet hat, im Vollbesitz der bürgerlichen Ehren-
rechte ist. keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln er-
hält, ist in der Gemeinde, in der er 6 Monate wohnt, wahlbe-
rechtigt und heißt U r w ä h l e r. Diese Wähler wühlen in jedem
Wahlbezirke auf 250 Seelen einen W a h l m a n n. Nach den
direkten Steuern sind die Urwähler in drei Abteilungen
geteilt. Auf jede Abteilung kommt ein Drittel der Steuerbe-
trüge aller Urwähler. In der ersten Klasse wühlen die Meistbe-
steuerten, in der dritten die am wenigsten Besteuerten. Jede
Abteilung wählt gesondert ein Drittel der Wahlmänner. Also
ist die Wahl eine D r e i k l a s s e n w a h l. 1
Die Wahlmänner, welche aus der Zahl der Urwähler her-
vorgegangen sind, wählen den Abgeordneten. Die Wahl ist also
eine indirekte. Bei der Wahl muß jeder Urwähler den Namen
des Wahlmannes, den er wählt, laut nennen, weshalb die Wahl
eine öffentliche ist.
Abgeordneter kann jeder Preuße werden, der 30 Jahre alt.
im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte und mindestens ein Jahr-
preußischer Untertan ist. Die Legislaturperiode dauert
5 Iah r e. Die Sitzungen beider Häuser sind öffentlich. Kein
Mitglied kann wegen einer in der Sitzung ausgesprochenen
Meinung zur Verantwortung gezogen werden. Die Mitglieder
des Abgeordnetenhauses erhalten während der Session (Sitzungs-
dauer) 15 Mark Tagegelder und freie Eisenbahnfahrt in I I. Wagen-
klasse.
Das Abgeordnetenhaus überwies den Entwurf einer Kom-
mission zur Durchberatung. Im Plenum wurde dann das Gesetz,
welchen! das Abgeordnetenhaus den treffenderen und edleren
Namen „F ii r f o r g e e r z i e h u n g s g e s e tz" gegeben hatte, fast
einstimmig angenommen. Wersch.
Aus dem7lesebuch der Leipziger Direktoren und Lehrer.
Lies tzoffmann und Groth: Bürgerkunde.
29. Reichstagswahl.
„Esfuhrein reger Gei st in alles Vol k," so beginnt
ein Dichter, der begeistert schildert, wie man vor 000 Jahren in
unserem Vaterlande sich zu einer Kaiserwahl anschickte. Die
Zeiten sind dahin, und es ist gut. daß wir keinen Kaiser mehr zu
wählen haben. Aber alle fünf Jahre erleben wir etwas
Ähnliches: immer wieder kommt es dem deutschen Manne stolz
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Die preußische Verfassung.
als Abgeordneter jeder Preuße, der dem Staatsverbande bereits seit
einem Jahre angehört, das 30. Lebensjahr vollendet hat und sich
im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet.
Die Mitglieder des Herrenhauses werden nicht gewählt, sondern
vom König bestimmt. Es gehören zu dieser „ersten Kammer“ die
großjährigen Prinzen des Königlichen Hauses, ferner — und zwar
mit erblicher Berechtigung — Angehörige altadeliger Familien, weiter
— jedoch nur auf Lebenszeit -—- Vertreter großer Städte und endlich
Personen, die das besondere Vertrauen des Königs genießen.
Beide Kammern zusammen machen den Preußischen Land-
tag aus. Ihre Mitglieder, welche Treue und Gehorsam gegen den
König und gewissenhafte Beobachtung der Verfassung zu beschwören
haben, sind Vertreter des ganzen preußischen Volkes. Sie stimmen
nach ihrer freien Überzeugung und sind an Aufträge und Instruk-
tionen nicht gebunden. Außerhalb der Kammer können sie für
ihre Abstimmung und ihre dort ausgesprochenen Meinungen niemals
zur Rechenschaft gezogen werden. Sie genießen besonderen straf-
rechtlichen Schutz; denn sie können nur unter besonderen Voraus-
setzungen verhaftet und zur Untersuchung gezogen werden. Auch
wird der Versuch, eine gesetzgebende Versammlung gewaltsam zu
beeinflussen, mit Zuchthaus bestraft.
Der Landtag tritt regelmäßig in dem Zeitraum von Anfang
des Monats November jedes Jahres bis zur Mitte des folgenden
Januar zusammen; außerdem wird er einberufen, so oft es die Um-
stände erheischen. Der König beruft den Landtag, vertagt ihn, wenn
eine vorübergehende Unterbrechung der Beratungen stattfinden soll,
und schließt ihn, wenn die Arbeiten erledigt sind. Die Beratungen
beider Häuser finden, abgesehen von einigen Ausnahmen (z. B. Er-
öffnung und Schließung), getrennt statt und sind regelmäßig öffent-
lich. Wahrheitsgetreue Berichte über Landtagsverhandlungen sind
von jeder Verantwortlichkeit frei.
Die gesetzgebende Gewalt wird in Preußen gemeinschaft-
lich durch den König und die beiden Häuser des Landtages ausge-
übt. Dem Könige sowie jeder Kammer steht das Recht zu, Gesetze
vorzuschlagen. Der Landtag hat sämtliche Gesetzentwürfe zu prüfen
und durchzuberaten, und das geschieht in drei „Lesungen“. Die-
jenigen Bestimmungen, in welchen eine Übereinstimmung
beider Kammern erzielt ist, kann der König, wenn er ihnen
seine Zustimmung gibt, durch Verkündigung zum Gesetze erheben.
Da nun die Verfassung vorschreibt, daß der Staatshaushalts-
plan (Etat) alljährlich durch ein Gesetz festgestellt wird, daß die
Aufnahme von Anleihen, die Übernahme von Garanticen, die Ein-
führung von Steuern nur im Wege der Gesetzgebung erfolgen kann,
so sind diese Gegenstände der Beschlußfassung des Landtages unter-
worfen. Auch gewisse Staatsverträge bedürfen der Zustimmung der
Kammern. Endlich übt der Landtag eine Kontrolle über die Finanz-
verwaltung des Staates aus, indem er auf die ihm vorgelegte allge-
meine Rechnung über den Staatshaushalt jedes Jahres der Staats-
regierung Entlastung zu erteilen hat.
2. Die Ausübung der vollziehenden Gewalt liegt allein beim
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320
König Friedrich Wilhelm I. als Volkswirt.
Ms Friedrich Wilhelm I. den Thron bestieg, stand es um die Finanzen
des Staates infolge der Erhebung Preußens zum Königreich und der wenig
ergiebigen Verwaltung der königlichen Güter oder Domänen keineswegs
gut. Ls war daher nötig, daß Ordnung und Sparsamkeit eingeführt
wurde. Der König setzte die Ausgaben des Hofstaates unverzüglich auf
ein Fünftel seiner früheren höhe herab. Silberne Kronleuchter und Tafel-
aufsätze schickte er in die Münze, und allen Luxus schaffte er ab. Täglich
ließ er sich den Küchenzettel vorlegen und strich zu teure Speisen,- für
wirklich nützliche Ausgaben aber, welche die Wohlfahrt des Landes förderten,
hatte und gab er immer Geld.
Bisher waren die königlichen Güter als Privateigentum der könig-
lichen Familien betrachtet, ihr wert durch Zerstückelung und erbliche Ver-
pachtung vermindert und ihre Erträge für den Hofstaat verbraucht worden.
Gleich zu Anfang seiner Uegierung verfügte Friedrich Wilhelm I. durch ein
Hausgesetz, daß die Domänen unveräußerlich seien, und erklärte das
Privateigentum des hohenzollernschen Hauses für Staatsgut. Damit gab
er ein in jener Zeit unerhörtes Beispiel der Unterordnung unter das Ge-
meinwesen. Folgerichtig ordnete nun auch der König die Verwaltung der
gesamten Krongüter einer obersten Staatsbehörde unter, die er ins Leben
rief. Sn der Einsamkeit seines Jagdschlosses entwarf er, ohne einen Minister
zu Uate zu ziehen, das Gesetz, durch welches er das „General-Gberste-
Finanz-, Krieges- und Domänen-Direktorium" oder kurz das ^General-
Direktorium" als höchste Behörde einsetzte, in welcher die verschiedenen
Behörden, die bis dahin bestanden hatten, vereinigt wurden. Nur die
Oberrechnungskammer wurde dieser Zentralbehörde zum Zwecke strenger
Beaufsichtigung zur Seite gestellt. Der König führte im General-Direktorium
selbst den Vorsitz, und die Mitglieder teilten unter sich die Geschäfte nach
Fächern und Provinzen. Minister wie Bäte mußten im Sommer um 7,
im Winter um 8 Uhr zu den Sitzungen erscheinen, war ein Minister
ohne Entschuldigung eine Stunde zu spät zur Stelle, so hatte er eine Geld-
strafe von 100 Dukaten zu erlegen; wer zweimal ohne Erlaubnis fehlte,
hatte Absetzung zu gewärtigen. Sn den Sitzungen sollte jedesmal ,,alle
und jede Sache abgetan werden, damit nicht ein Zettel davon übrig bleibe".
So gewöhnten sich die Beamten an feste Ordnung, unablässige Tätigkeit
und sorgsame Überwachung. Die Grundsätze, die der König für alle
Amtstätigkeiten aufstellte, sind bis heute unverändert geblieben. Er forderte
von den Beamten mit aller Strenge pflichttreue und Gehorsam, Tugenden,
die er selbst im höchsten Maße besaß und übte, und durch die das preußische
Beamtentum bald den ersten Bang einnahm. Die peinlichste Sorgfalt und
Pünktlichkeit, die Aufbietung aller Kräfte, strenge Ordnung und Unbestech-
lichkeit sollten jeden preußischen Beamten auszeichnen.
Friedrich Wilhelm I. war ein guter Landwirt; das bewies die
musterhafte Bewirtschaftung und Verwaltung der Domänen am besten.
Sn Ostpreußen lagen noch große Landstrecken wüst. Dorthin verpflanzte
der König Bauernfamilien aus dem Magdeburgischen und der Grafschaft
Mark; auch erließ er in öffentlichen, selbst ausländischen Blättern Auf-
forderungen zur Einwanderung. Denen, die der Einladung Folge leisteten,
sagte er Befreiung vom Kriegsdienst und von Abgaben und Lieferung von
Bauholz, Kalk und Steinen zu. Eine großartige Unternehmung war die
Urbarmachung des Havel- und Uhinbruchs, welcher mehr als 1000 qkm
TM Hauptwörter (50): [T26: [Recht König Stadt Staat Bauer Gesetz Beamter Adel Land Bürger], T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler], T10: [Volk König Mann Leben Zeit Land Mensch Krieg Feind Vaterland]]
TM Hauptwörter (100): [T72: [Bauer Arbeiter Steuer Jahr Stadt Staat Abgabe Gemeinde Land Verwaltung], T41: [Staat Recht Volk Adel König Land Verfassung Gesetz Stand Verwaltung], T87: [Tag Tisch Haus Frau König Mann Gast Herr Hand Abend], T38: [Friedrich Wilhelm König Kaiser Iii Prinz Jahr Preußen Vater Sohn], T71: [Mann Volk Leben Sitte Zeit Vater Liebe Frau König Jugend]]
TM Hauptwörter (200): [T99: [Stadt Verwaltung Provinz Gemeinde Beamter Kreis König Spitze Land Angelegenheit], T39: [Million Mark Geld Jahr Summe Steuer Thaler Staat Ausgabe Einnahme], T166: [Mann Volk Sitte Zeit Geist Tapferkeit Wesen Leben Sinn Charakter], T98: [König Jahr Mitglied Verfassung Regierung Republik Präsident Kammer Gewalt Staat], T157: [Friedrich Wilhelm Iii Kaiser König Karl groß Preußen Kurfürst Jahr]]
Extrahierte Personennamen: Friedrich_Wilhelm_I. Friedrich Wilhelm_I. Friedrich Wilhelm_I. Friedrich Wilhelm_I. Friedrich Wilhelm_I.
Die preußische Verfassung.
4l7
Regierungskommissar Geheimer Regierungsrat
S. M. Hl! Ich halte mich für verpflichtet, darauf aufmerksam zu
machen, daß diese „Vorschriften“ nur Normen für Durchschnitts-
schulen geben; im übrigen steht es jeder Schule frei, innerhalb der
„Vorschriften“ ihren Lehrplan so einzurichten, wie es ihren besonderen
Verhältnissen angemessen ist. Es braucht auch nicht jeder Schüler
in die unterste Stufe eingeschult zu werden, sondern er kann, je
nach seinen Kenntnissen, auch in eine höhere Stufe eintreten. Damit
wird vermieden, daß ein Schüler einen Unterricht erhält, der nicht
für ihn paßt. — Zu meinem Bedauern muß ich jedoch versichern,
daß tatsächlich eine große Anzahl von Schülern die Fibel nicht ent-
behren kann. Daß wir diese Schüler von der Fortbildungsschule
ausschließen, halte ich nicht für richtig; im Gegenteil, diese Schüler
brauchen erst recht die Fortbildungsschule. (Beifall).
Präsident: Die Diskussion ist geschlossen. Der Titel
selbst ist nicht bestritten; er ist bewilligt; auch die Titel 2
bis 14 sind bewilligt. Ich schlage dem Flause vor, sich jetzt zu
vertagen. Widerspruch gegen die morgende Tagesordnung (Rest
der heutigen Tagesordnung) erhebt sich nicht. Ich schließe die
Sitzung. Nach dem stenogr. Bericht über die Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten,
18. Legisl. V. Session 1898. (Gekürzt.)
Ii.
i. Die 433 Mitglieder, welche das Abgeordnetenhaus
ausmachen, werden jedesmal für 5 Jahre gewählt; ist diese Zeit vor-
über, so finden Neuwahlen statt.
Jeder selbständige Preuße, der das 24. Lebensjahr vollendet
hat, sich im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet und
keine öffentliche Armenunterstützung erhält, darf am Wahltage in
derjenigen Gemeinde wählen, in welcher er seit 6 Monaten seinen
Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Ist er aber gerade Soldat, indem
er seiner Dienstpflicht genügt, oder auch als Reservist oder Land-
wehrmann zu einer Übung einberufen ist, so ruht für ihn das Wahl-
recht.
Die Abgeordneten werden nicht unmittelbar von den Wahl-
berechtigten oder Urwählern gewählt, sondern letztere bestimmen
zunächst nur diejenigen Personen (Wahlmänner), welchen sie die
eigentliche Wahl überlassen wollen, und die Wahlmänner schreiten
dann an einem zweiten Wahltage zur Wahl der Abgeordneten. Man
bezeichnet diese Art der Wahl als indirekte.
Die Urwahl erfolgt nach dem sogenannten Dreiklassensystem.
Sämtliche Wähler eines Urwahlbezirkes werden nämlich nach den
von ihnen aufzubringenden, direkten Staats-, Gemeinde-, Kreis-,
Bezirks- und Provinzialsteuern so in drei Abteilungen eingeteilt, daß
auf jede Abteilung ein Drittel der Gesamtsumme dieser Steuern
entfällt. Auf diese Abteilungen wird die Anzahl der zu wählenden
Wahlmänner gleichmäßig verteilt; auf jede Vollzahl von 250 Seelen
kommt ein Wahlmann. Urwähler wie Wahlmänner geben ihre
Stimmen öffentlich durch mündliche Erklärung zu Protokoll.
Wählbar als Wahlmann ist jeder Urwähler in seinem Bezirke,
Heinecke, Lesebuch für gewerbliche Fortbildungsschulen. 27
TM Hauptwörter (50): [T26: [Recht König Stadt Staat Bauer Gesetz Beamter Adel Land Bürger], T39: [Jahr Million Geld Mark Arbeiter Arbeit Zeit Summe Staat Thaler], T25: [Kaiser König Reichstag Recht Reich Verfassung Staat Regierung Jahr Fürst]]
TM Hauptwörter (100): [T72: [Bauer Arbeiter Steuer Jahr Stadt Staat Abgabe Gemeinde Land Verwaltung], T45: [Kind Lehrer Wort Schüler Buch Unterricht Schule Frage Buchstabe Zeit], T8: [König Paris Regierung Minister Parlament Volk Frankreich Kammer Mitglied Verfassung]]
TM Hauptwörter (200): [T5: [Jahr Recht Person Gemeinde Staat Steuer Familie Kind Lebensjahr Vermögen], T183: [Kind Lehrer Schüler Unterricht Schule Frage Stoff Aufgabe Zeit Geschichte], T98: [König Jahr Mitglied Verfassung Regierung Republik Präsident Kammer Gewalt Staat]]
Die preußische Verfassung.
419
Könige, welcher in Preußen Träger der Staatsgewalt ist. Er beruft
und schließt die Kammern, erläßt in Gemeinschaft mit ihnen die
Gesetze, welche er auch verkündigt und ausführt. Er ernennt und
entläßt sämtliche Staatsdiener, insbesondere die Minister. Der König
führt den Oberbefehl über das Heer; er hat das Recht, Krieg zu
erklären und Frieden zu schließen und Verträge mit fremden Re-
gierungen einzugehen. Auch das Recht der Begnadigung und Straf-
milderung steht ihm zu.
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres wird der König voll-
jährig. Dann leistet er in Gegenwart der vereinigten Kammern das
eidliche Gelöbnis, die Verfassung des Königreichs fest und unver-
brüchlich zu halten und in Übereinstimmung mit ihr und den Ge-
setzen zu regieren.
Dem Könige gebühren eine Reihe von Ehrenrechten (z. B.
Titel, Wappen, Insignien); auch hat er das Recht, Orden und andere
Auszeichnungen zu verleihen.
Die Krone ist den königlichen Hausgesetzen gemäß erblich
in dem Mannesstamme des Hohenzollernschen Königshauses nach
dem Rechte der Erstgeburt, dergestalt, daß der ältere Prinz mit
seiner Nachkommenschaft den jüngeren mit seinen Abkömmlingen
ausschließt. Mit der preußischen Krone ist seit der Errichtung des
Deutschen Reiches die deutsche Kaiserwürde verbunden.
Sämtliche Regierungshandlungen des Königs bedürfen, abge-
sehen von denen als oberster Kriegsherr und als Schirmherr der
Landeskirche, der Gegenzeichnung eines Ministers, der damit die
Verantwortlichkeit übernimmt. Der König selbst kann weder für
Regierungs- noch für Privathandlungen zur Rechenschaft gezogen
werden. Seine Person ist unverletzlich.
Dem Könige stehen folgende neun Minister zur Seite: der
Minister der auswärtigen Angelegenheiten, des Krieges, der Justiz,
der Finanzen, des Innern, der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-
angelegenheiten, für Handel und Gewerbe, für Landwirtschaft, Do-
mänen und Forsten, der öffentlichen Arbeiten. Die Minister und
ihre Kommissare haben Zutritt zum Landtage und müssen auf ihr
Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Jede Kammer kann die
Gegenwart der Minister verlangen.
Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch un-
abhängige, keiner andern Autorität, als der des Gesetzes unter-
worfene Gerichte ausgeübt. Die Urteile werden im Namen des
Königs erlassen und vollstreckt.
Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes
Jahr im voraus veranschlagt und auf den Staatshaushaltsplan ge-
bracht werden. Wird er überschritten, so ist hierzu die nachträg-
liche Genehmigung der Kammern erforderlich (s. Nr. 148). Die
Rechnungen über den Staatshaushalts-Etat werden von der Ober-
Rechnungskammer geprüft und festgestellt. Die allgenfeine Rech-
nung über den Staatshaushalt jedes Jahres, einschließlich einer Über-
sicht der Staatsschulden, wird mit den Bemerkungen der Ober-
Rechnungskammer zur Entlastung der Staatsregierung den Kammern
vorgelegt.
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TM Hauptwörter (50): [T25: [Kaiser König Reichstag Recht Reich Verfassung Staat Regierung Jahr Fürst], T26: [Recht König Stadt Staat Bauer Gesetz Beamter Adel Land Bürger]]
TM Hauptwörter (100): [T60: [Preußen Reich Staat Bund Kaiser deutsch Reichstag König Deutschland Regierung], T72: [Bauer Arbeiter Steuer Jahr Stadt Staat Abgabe Gemeinde Land Verwaltung], T68: [Gericht Recht Richter König Strafe Gesetz Urteil Sache Person Verbrechen], T8: [König Paris Regierung Minister Parlament Volk Frankreich Kammer Mitglied Verfassung], T41: [Staat Recht Volk Adel König Land Verfassung Gesetz Stand Verwaltung]]
TM Hauptwörter (200): [T7: [Staat Gesetz Verfassung Recht Reichstag Reich König Regierung Volk Verwaltung], T98: [König Jahr Mitglied Verfassung Regierung Republik Präsident Kammer Gewalt Staat]]